Februar 2022. Ein Sozialunternehmen zu gründen wirft viele rechtliche Fragen auf – und doch bekommen diese oft zu wenig Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hält sich das Klischee aufrecht, dass Rechtsfragen trocken und unbequem sind. Eine gute Rechtsberatung ist tatsächlich unabdingbar und hilft gerade zu Beginn, den Impact einer Initiative bedeutend zu stärken. Auch für die Kanzleien ist ihr Pro-bono-Engagement ein Gewinn. Zwei Rechtsexpert:innen und ein Initiator aus der ProjectTogether-Community erzählen.
Diskriminierung ist nicht nur eine schmerzhafte Erfahrung, sondern kann langwierige Folgen für die Diskriminierten selbst, ihre Angehörigen und die Gesellschaft haben. Um dagegen anzugehen, braucht es schnelle Hilfe für Betroffene. Diese kennen aber oft ihre Rechte nicht. Das will Said Haider ändern: Er gründete vor rund zehn Monaten deshalb Meta, ein Chatbot, der von Diskriminierung betroffenen Menschen einen barrierefreien Zugang zu einer ersten Rechtsberatung schafft und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt – und das in mehreren Sprachen. Doch Rechtsberatung war nicht nur deshalb für die Entwicklung des Antidiskriminierungs-Bots wichtig.
Mit Legal Tech gegen Diskriminierung
Compliance, Arbeitsverträge, Markenrecht, die rechtliche Zulässigkeit eines Produkts und natürlich die Rechtsform eines Unternehmens – als Volljurist kannte Said Haider die rechtlichen Themen, die ihm beim Gründen begegneten. Dennoch stieß er bei der Ausarbeitung der tatsächlichen Lösungsstrategien auf Grenzen seines Wissen. Hierbei setzte er deshalb voll und ganz auf die Expertise von hauptberuflichen Rechtsanwält:innen. Das spart nicht nur Zeit, sondern gibt ihm und seinem Team das gute Gefühl, die richtigen, von Expert:innen abgesicherte Entscheidungen zu treffen.
Access to justice – dies ist als Anwalt ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.
Konstantin Salz
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB
Ein solcher Experte ist Konstantin Salz – gemeinsam mit Annika Lindemann (CMS München) und Niclas Minderjahn (CMS Berlin) ist er der Ansprechpartner für meta. Er arbeitet seit 2014 bei der internationalen Anwaltskanzlei CMS mit der Spezialisierung auf den Gebieten Technologie, Kommunikation, Medien und Gewerblicher Rechtsschutz. „Access to justice”, der Zugang zur Justiz, und damit verbunden Chancengleichheit beim Aufsuchen von Rechtshilfe, ist für ihn als Anwalt ein Herzensthema. Auch über das gesellschaftliche Engagement hinaus sieht er sein Pro-bono-Mandat als persönlichen Gewinn, denn es biete ihm die Möglichkeit, sein Wissen zu IT, digitalen Innovationen und Legal Tech anzuwenden und zu erweitern.
Vernetzung beim Hackathon
Auch Datenschutz, Vertraulichkeit und die Anonymisierung sensibler Daten sind Themen, mit denen Konstantin sich in seiner Beratung für Meta auseinandersetzt. „Für uns war es wie ein Sechser im Lotto, dass Anbieter:innen von Rechtsberatung beim Hackathon dabei waren”, sagt Said Haider im Rückblick auf seine Teilnahme beim 48h-Sprint von UpdateDeutschland. Im digitalen Raum trafen er und seine Mitstreiter:innen auf die Rechtsexpert:innen von CMS. Es begann ein Austausch, der sich im Laufe des Umsetzungsprogramms von UpdateDeutschland vertiefte. Und Rat war nötig …
Wenn Facebook plötzlich so heißt wie die eigene Initiative
Im Oktober 2021 passierte etwas, womit niemand hätte rechnen können: Die Facebook Inc. – das Tech-Unternehmen hinter Facebook, Instagram, Whatsapp und weiteren Diensten – entschied sich für die Umbenennung in „Meta”. „Was bedeutet das für uns? Werden wir jetzt reich … Oder verklagt?” – das waren erste Gedanken, die sich Said Haider und das Meta-Team stellten. Doch noch wichtiger war die Frage, ob sie zukünftig überhaupt noch von User:innen gefunden würden – und wenn ja: Wird der Antidiskriminierungs-Chatbot dann etwa mit Facebook assoziiert? Nach der anwaltlichen Pro-bono-Beratung und einer guten Abwägung der Vor- und Nachteile entschieden sich Said und das Meta-Team schweren Herzens für die Umbenennung ihrer Initiative. Die offizielle Ankündigung des neuen Namens steht noch aus.
Für die Rechtsberatung bei Gründungen gibt es keinen Prozess nach Schema F.
Susanna Stursberg
KUHLEN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Das Namensproblem war unter den Rechtsthemen, mit denen sich das Team von Meta auseinandersetzte, wohl der schmerzhafteste Fall – aber nicht der aufwendigste. Die bereits erwähnte Wahl der Rechtsform etwa umfasst viele zu berücksichtigende Faktoren: Kosten, finanzielle Verpflichtungen, die Anzahl der Mitarbeiter:innen, involvierte Kooperations- oder Förderpartner:innen, benötigte Verträge … Kein Wunder, dass junge Social Entrepreneur:innen oft eine gewisse Angst vor rechtlichen Themen mitbringen, wie Susanna Stursberg feststellt.
Ist die erste Scheu überwunden, wird vieles einfacher
Sie ist Rechtsanwältin bei der Kanzlei KUHLEN, einer „Anwaltsboutique” in Berlin, und berät Mandant:innen, oft aus der Kreativwirtschaft, in den Bereichen allgemeines Zivilrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Datenschutzrecht. „Andere Dinge klingen oft spannender oder wirken ansprechender,” bemerkt sie. Ihr Rat ist es, keine Angst vor dem ersten Schritt der Rechtsberatung zu haben und diesen nicht aufzuschieben – vor allem um gute Ideen frühzeitig in eine solide Umsetzung zu bringen.
Je mehr man sich der eigenen Rechte und Pflichten bewusst ist, desto selbstbewusster ist man auch als Initiative und desto stärker kann man auftreten.
Susanna Stursberg
KUHLEN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Auch Konstantin Salz rät, nicht im ersten Schritt davon auszugehen, bestimmte Regeln gälten nicht für die eigene Initiative, sondern sich im Zweifel immer Hilfe zu holen. Mehr und mehr Gründer:innen, beobachtet Stursberg erfreut, packen mittlerweile Rechtsfragen frühzeitig an und nicht erst, wenn Probleme auftreten. Ist die erste Scheu überwunden, werde vieles einfacher – auch für die Entwicklung der Initiative als Ganzes. „Je mehr man sich der eigenen Rechte und Pflichten bewusst ist, desto selbstbewusster ist man auch als Initiative und desto stärker kann man auftreten.”
Beratung auf Augenhöhe
Wie läuft also eine Pro-bono-Rechtsberatung bei Gründung genau ab? „Dafür gibt es kein Schema F,” sagt Susanna Stursberg. Beispiel Gemeinnützigkeit: Die Anerkennung einer Initiative als gemeinnützige Unternehmung habe diverse Anforderungen, die in unterschiedlicher Weise erfüllt sind. In einem Erstgespräch werde deshalb zunächst der Rahmen und Aufbau für die Beratung abgesteckt. Wichtig sei ihr der Austausch auf Augenhöhe.
Von ihrer Pro-bono-Arbeit profitiert sie auch selbst, indem sie im Austausch neue Entwicklungen früh mitbekommt. Dabei begegne ihr ein „Riesenspektrum an Themen” und Charakteren – von motivierten Aktivist:innen, die noch zur Schule gehen, bis hin zu Menschen, die ihre For-Profit-Karriere beendet haben und sich Aufgaben mit mehr gesellschaftlichem Sinn zuwenden wollen.
Pro-bono-Rechtsberatung als Gewinn für beide Seiten
So wirken die Rechtsexpert:innen über ihr Engagement für die Initiativen aus der ProjectTogether-Community am gesellschaftlichen Wandel mit: Unternehmerisches Handeln mit einem fähigkeits- und wertebasierten Fokus, weg vom finanziellen Gewinnstreben hin zu gesellschaftlichem Impact für die gemeinsam gestaltete Transformation. Die Veränderungen in der Gründer:innen-Szene zeigen sich auch in der Rechtsberatung für Unternehmen.
Für die rechtlichen Rahmenbedingen von Sozialunternehmen und Impact-orientierten Organisationen bleibt noch viel zu tun. „Während Start-ups, soziale Projekte und Innovation florieren, ist Gründen noch viel in Bürokratie verfangen,” findet Said Haider. Vor allem gelte es, die Verankerung innovativer Ansätze langfristig im System zu erleichtern.
Fotohinweise: Said Haider: Merav Maroody; Susanna Stursberg: KUHLEN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB; Konstantin Salz: Anke Illing (Illing &Vossbeck Berlin); Illustrationen meta: meta Website.