Pressemitteilung: »Zukunftsstaat Deutschland«: Über 200 Führungspersonen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft rufen zu Staatsreform auf.

Berlin, 4. März 2025.  Über 200 Bürgermeister:innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben heute den Aufruf »Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform« veröffentlicht. Sie fordern die kommende Bundesregierung auf, die Handlungsfähigkeit des Staates durch gezielte Reformen zu stärken und eine Staatsreform zu einer Priorität in den Koalitionsverhandlungen zu machen. Im Zentrum stehen Vorschläge zur Modernisierung von Verwaltungsstrukturen, zur effizienteren Nutzung staatlicher Ressourcen und zur Reform der föderalen Aufgabenverteilung.

In dem Aufruf heißt es: »Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.«

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Oberbürgermeister:innen Burkhard Jung aus Leipzig, Katja Dörner aus Bonn, Ulf Kämpfer aus Kiel, Uwe Schneidewind aus Wuppertal, Eckart Würzner aus Heidelberg, sowie die Chefs der Staatskanzlei Fedor Ruhose aus Rheinland-Pfalz, Nathanael Liminski aus Nordrhein-Westfalen und Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein. Auch Vertreter:innen der Wirtschaft, wie die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands Verena Pausder, die ehemalige Vorständin von Audi und Aufsichtsrätin Hildegard Wortmann, sowie Simone Menne, ehemalige CFO von Lufthansa und Aufsichtsrätin, unterstützen den Aufruf.  Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes hat ebenfalls unterschrieben.

Zu den ersten Unterzeichnenden des Aufrufs zählen auch Julia Jäkel, Aufsichtsrätin und Medienmanagerin, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, und Andreas Voßkuhle, Staatsrechtler und langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben die Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat gegründet. Die Initiative steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Stimmen zum Aufruf

Tiaji Sio, Mit-Initiatorin von Re:Form bei ProjectTogether, betont die Dringlichkeit einer Staatsreform: »Wir stehen an einem Wendepunkt. Die kommenden Jahre entscheiden, ob unser Staat den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist – oder ob wir weiter im Reformstau stecken bleiben. Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Klimawende, soziale Sicherung, äußere Sicherheit:  Ohne eine leistungsfähige Verwaltung mit einem wirkungsorientierten Haushalt gelingt kein nachhaltiger Fortschritt in diesen Zukunftsbereichen. Diese Reform darf kein Lippenbekenntnis bleiben – sie muss jetzt kommen, mit höchster Priorität im Koalitionsvertrag. Gerade auch angesichts einer veränderten globalen Sicherheitslage müssen wir die Handlungsfähigkeit und Resilienz der Verwaltung möglichst rasch steigern.«

Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) und Unternehmer:  »Deutschland muss einfacher werden – in seinen Strukturen, seinen Gesetzen, seiner Verwaltungspraxis. Um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und leistungsfähiger zu werden, brauchen wir eine umfassende Staatsmodernisierung. Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Die neue Bundesregierung sollte sich zu einer ambitionierten Reformagenda bekennen. Dafür braucht es jetzt Mut und weitreichende Festlegungen in den Koalitionsverhandlungen und einen starken politischen Willen zur Umsetzung. Die Empfehlungen von Re:Form sind ein wichtiger Beitrag. Je breiter sich die Unterstützung für diesen Wandel aufstellt, desto größer wird der Druck auf die Politik, die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.«

Stefan Evers, Senator für Finanzen des Landes Berlin: »Die Modernisierung unseres Staates ist eine der zentralen Aufgabe unserer Zeit – sie darf weder an Ländergrenzen noch an Ressortzuständigkeiten scheitern. Wir brauchen eine leistungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung, die den Menschen dient und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Das erfordert ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, klare Verantwortlichkeiten und den politischen Willen zur Veränderung.«

Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, hebt die Bedeutung für die kommunale Ebene hervor: »Die Akzeptanz unserer offenen und demokratischen Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, ob die Kommunen in der Lage sind, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen.  Viel zu oft ersticken wir an unserer selbstverschuldeten Komplexität. Die Kommunen brauchen weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum, denn die Aufgaben der nächsten Jahre sind gewaltig, beispielsweise mit Pauschalen statt Einzelfallprüfungen.«

Zentrale Vorschläge des Aufrufs

Der Aufruf formuliert Maßnahmen für eine Staats- und Verwaltungsreform, darunter:

• Stärkung der Kommunen durch eine effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus
• Modernisierung von Verwaltungsprozessen, die bürgernah, effizient und digital sind
• Neue Steuerungslogik für staatliche Mittel, die an konkrete Wirkungsziele gekoppelt wird
• Bessere Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und betroffenen Gruppen entwickelt und kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.  
• Attraktivere Arbeitsbedingungen in der Verwaltung, um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen
• Partnerschaften mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, um gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam zu lösen
• Resiliente und wehrhafte Verwaltung, die demokratische Institutionen gegen anti-demokratische Angriffe schützt und stärkt

Die Initiator:innen von Re:Form rufen dazu auf, den Aufruf zu unterstützen und mitzuzeichnen. Der vollständige Aufruf sowie eine Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/ 

Bildmaterial unter diesem Link. 

Pressekontakt

Johannes Tödte

Head of Communications, ProjectTogether

jtoedte@projecttogether.org