Berlin, November 2021. Zusammen die Transformation gestalten: ProjectTogether, die bei UpdateDeutschland beteiligte Initiative „Es geht LOS“ sowie die Städte Tengen und Brandis luden gemeinsam zu einem Fachaustausch. Bundestagsabgeordnete, Vertreter:innen von Bund und Ländern, Bürgermeister sowie zivilgesellschaftliche Akteur:innen kamen in Berlin zusammen, teilten Wissen und Erfahrungen – und stimmten sich auf die Zukunft ein.
Wie lassen sich partizipative Ansätze wie Open Social Innovation für die Gestaltung eines lernenden und offenes Staates nutzen? Wie kann nicht nur die Entwicklung, sondern auch die breitflächige Umsetzung von gesellschaftlichen Innovationen in das Regierungshandeln einfließen? Im Jahr der Bundestagswahl sind es diese Fragen, die viele Akteur:innen aus dem Impact-Sektor bewegen.
Das große Interesse ist keine Überraschung, denn die Ampel-Parteien hatten das Thema ganz oben auf die Agenda für die Koalitionsverhandlungen gesetzt. Volles Haus also an einem Montagabend in der BMW Foundation im Regierungsviertel. Über 70 Akteur:innen aus Bundes- und Landespolitik, aus kommunaler Verwaltung, Zivilgesellschaft und Medien sind der kurzfristigen Einladung zum Fachaustausch und Netzwerken gefolgt.
Die Ideen und der Gestaltungswille der Bürger:innen sind da
„Die Ideen und der Gestaltungswille bei den Bürger:innen sind da. Jetzt braucht es die notwendigen Strukturen, eine Verankerung sozialer Innovationsprozesse durch die neue Bundesregierung!“ leitete Philipp von der Wippel, Gründer und Geschäftsführer von ProjectTogether, im Gespräch mit Moderatorin Linnea Riensberg den Abend ein. Gleich eine ganze Reihe von Speaker:innen lieferte danach Einblicke in erfolgreich erprobte Modelle der innovationsfördernden Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Staat.
Erfahrungsaustausch mit Kommunen und Bund
Den Anfang machte Ilan Siebert von der Initiative Es geht LOS, die mit gelosten Bürger:innenräten der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben will. Die Idee für die jetzt entwickelte Software entstand beim 48h-Sprint von UpdateDeutschland. Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen im Landkreis Konstanz, und Amtskollege Arno Jesse aus dem sächsischen Brandis berichteten über die gemeinsame Erprobung zwischen Ost und West. „Transformatives Regieren bedeutet, alle Menschen in politische Prozesse einzubeziehen und Demokratie erlebbar zu machen,“ resümierte Siebert zum Thema des Abends.
Ich fände es gut, wenn man dem Thema jetzt wirklich Nachdruck verleiht. Da sind schon erste Ansätze in der letzten Legislatur entstanden.
Markus Richter
Bundes-CIO (Chief Information Officer), Staatssekretär im Innenministerium
Auch die Bundesebene war mit Vertreter:innen mehrerer Institutionen dabei. Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, berichtete über ihre Erfahrung mit dem von Es geht LOS begleiteten Wahlkreisrat: „Die Frage war nicht, was macht die Politik falsch, sondern was wäre Ihr Ansatz?“
Nutzerzentrierung und Iteratives Arbeiten sind Prinzipien, die auch Bundes-CIO (Chief Information Officer) Markus Richter als Staatssekretär im Bundesinnenministerium erprobt hat. „Ich fände es gut, wenn man dem Thema jetzt wirklich Nachdruck verleiht. Da sind schon erste Ansätze in der letzten Legislatur entstanden,“ sagte er auch im Hinblick auf #WirVsVirus. Wichtig für eine gelungene Regierungspraxis in Sachen Innovation sei insbesondere eine offene Fehlerkultur.
Transformation lebt vom Machen!
In einem weiteren Talk tauschten die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Verena Hubertz (SPD) mit Parlamentskollegin Nadine Schön (CDU) weitere Erfahrungen mit Formaten aus, die Bürger:innen-Perspektiven in den Mittelpunkt stellen. Nur einer von mehreren diskutierten Aspekten: Transformatives Regieren brauche Methoden und Prozessen, die es erlauben, möglichst schnell die passenden Lösungen zu identifizieren und zu bündeln.
Weitere konkrete Erfahrungen zu Innovationen in und mit Verwaltung lieferten Anna Sinell von Work4Germany, Carolin Kramer von der UpdateDeutschland-Initiative Lokalprojekte und Gastgeber Markus von der BMW Foundation. Was bleibt vom abendlichen Austausch? Viele Stimmen, viele Perspektiven, Vorfreude auf die kommende Innovationspolitik – und die gemeinsame Überzeugung: Transformation lebt vom Machen.
Text: Johannes Tödte
Fotos: Max Csali
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3 Punkte für die Institutionalisierung gesellschaftlicher Innovationsprozesse (Vorschlagspapier für den Koalitionsvertrag)