🏗️🚀 Der Bau-Turbo ist gezündet – jetzt geht’s um die Umsetzung.

Vom Gesetz zur gelebten Praxis: Mit dem #Umsetzungslabor für den Bau-Turbo begleiten wir gemeinsam mit dem @bundesbauministerium (BMWSB) und dem Deutschen Institut für Urbanistik die ersten Schritte des neuen §... 246e BauGB – einer Experimentierklausel im Baugesetzbuch, die Kommunen bis 2030 mehr Freiräume für zügiges und zugleich verantwortungsvolles Bauen eröffnet. Ziel: Schneller bauen – und dabei Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Blick behalten.

💬 Bundesbauministerin @verenahubertz sagt zum Start:
„Mit dem Bau-Turbo wollen wir den Kommunen den Weg ebnen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (...) Mit dem Umsetzungslabor, das wir jetzt gemeinsam mit der Bauwende Allianz und dem Difu starten, sorgen wir dafür, dass diese Möglichkeiten schneller genutzt und gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Bau-Turbo seine volle Wirkung entfaltet.“

💬 Maria Mußotter aus dem Team unserer Mission Bauwende Allianz bringt es auf den Punkt: „Es geht nicht darum, einfach nur schneller und mehr zu bauen – sondern auch anders zu bauen. Genau darin liegt die Chance, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zu verbinden.“

Ihr seid aus Kommunen oder Baupraxis und an der Anwendung des Bau-Turbos interessiert? Dann meldet Euch zur Werkstatt am 10. November an und seid digital dabei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website: www.umsetzungslabor-bauturbo.de

#Bauwende #BauTurbo #Umsetzungslabor #BauwendeAllianz #Bundesbauministerium #Difu #Planungsbeschleunigung #Wohnungsbau #Transformation #BauwendeAllianz

🙌 Was wäre, wenn Partizipation nicht nur mitreden, sondern mitgestalten bedeutet?

Mit dieser Frage beschäftigt sich @digitalminister.one Audrey Tang, ehemalige Digitalministerin von Taiwan und Freie-Software-Programmiererin, in einem Beitrag für unseren Re:Form-Newsletter:

...💬 „Das Internet und die Demokratie sind so etwas wie siamesische Zwillinge in Taiwan. Mehr als jede andere Institution steht dabei g0v (gov zero) für diese enge und besondere Verbindung, die wohl einzigartig in der Welt ist. g0v wurde 2012 von Hackern gegründet, angetrieben von der Unzufriedenheit über die digitalen Services der Regierung und die Transparenz von Daten.

Die Hacker durchforsteten die Webseiten der Regierung und bauten alternative Formate für die Visualisierung und die Verwendung von Daten. Weil diese Alternativen sehr viel beliebter waren als die Webseiten der Regierung, übernahm die Regierung einige davon.

Von Anfang an bestand eine enge Verbindung der Tech-Community der Hacker und der Zivilgesellschaft, die sich zu Hackathons trafen, um gemeinsam soziale und gesellschaftliche Fragen – ohne wirtschaftliche Absichten – anzugehen.

(…) Besonders relevant ist dabei vTaiwan, eine Plattform, die Deliberation ermöglicht, also die breite Beteiligung der Bevölkerung an Debatten und Entscheidungen der Politik. Dabei sind verschiedene Ebenen verbunden, die Vorschlags-, die Meinungs-, die Reflexions- und die Gesetzgebungsebene.

(…) Dieser Ansatz ermöglicht nicht nur eine breite Beteiligung an Gesetzgebungs- und anderen Politikfragen, auch die Konsensbildung wird so erleichtert und das Verständnis für die Trennlinien, wie die Argumente der Gegenseite.“

👀 Lies den ganzen Beitrag von Audrey auf unserem Re:Form-Blog: reform-staat.org/blog

#ProjectTogether #ReForm #Teilhabe #DigitaleTeilhabe #Partizipation

📬 Neue Reihe im Re:Form-Newsletter gestartet

Was steht im Koalitionsvertrag – und was muss für eine Staatsreform jetzt konkret passieren? In einer neuen Newsletter-Sonderserie nehmen wir ab heute Woche für Woche Ausschnitte aus dem Koalitionsvertrag von CSU/CSU und SPD unter die ...Lupe. Stimmen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft deuten einzelne Sätze oder Formulierungen aus und zeigen: So gelingt eine Staatsmodernisierung, die wirkt.

Zum Auftakt schreiben @tiaji Sio und Philipp von der Wippel aus dem Re:form-Team bei ProjectTogether:

🗣️ „Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob die angekündigten Veränderungen Realität werden. Dafür ist es notwendig, dass Staatsmodernisierung zur Chefsache wird: mit einem klaren Auftrag an alle Ressorts, einem modernen Zuschnitt der Zuständigkeiten und einer gemeinsamen Geschäftsordnung, die ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich macht. Die Steuerung der Staatsmodernisierung sollte ein breites Fundament bekommen, in dem ein Kabinettsausschuss eingerichtet wird, insbesondere bestehend aus BMDS, BKAmt, BMI, BMF. Der Ausschuss tagt auf Minister- oder Staatssekretärsebene. Alle drei Monate wird die Staatsmodernisierung fester Agendapunkt in der Kabinettssitzung – sowohl der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung als auch die Fachminister:innen müssen über den Fortschritt der Staatsmodernisierung berichten.“

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