🚀 Zeit für eine mutige Staatsreform – jetzt!

Heute stellt die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ um Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Peer Steinbrück und Thomas de Maizière ihren Zwischenbericht vor. Wie auch wir fordern sie mutige Reformen – denn mit einem ...handlungsfähigen Staat erhalten wir das Vertrauen in unsere Demokratie.

Mit Re:Form, unserer Allianz für den Staat von morgen, stehen wir mit den Initiator:innen und ihrem Team im Austausch und haben unsere Erfahrungen aus der Verwaltung eingebracht. Der Bericht bestätigt viele der Reformideen, die Verwaltungspionier:innen bei Re:Form täglich in ihren Verwaltungen vorantreiben:

🟣 Wirkungsorientierte Gesetzgebungsverfahren – gründlicher, integrativer, transparenter, vollzugsorientierter
🟣 Innovationsoffene Gesetze – weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum
🟣 Minimierter Aufwand für die Umsetzung und Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
🟣 Klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – mit klarer Finanzierungsverantwortung
🟣 Neue Personalkultur und Behördenstruktur in der gesamten Bundesverwaltung
🟣 Leichtere Investitionen durch vereinfachte Planung, Vergabe und Beschaffung
🟣 Engere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
🟣 … und viele mehr!

💪 Dieser Zwischenbericht gibt der Staatsreform neuen Rückenwind. Jetzt braucht es politischen Mut – in den Koalitionsverhandlungen und bei der konsequenten Umsetzung.

📎 Den vollständigen Bericht findet ihr in den Storys.

#Staatsreform #InitiativeFürEinenHandlungsfähigenStaat #ReForm

🚀 Mehr als 1.200 Stimmen für eine mutige #Staatsreform

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier grundlegende Staatsreformen als Priorität benannt: „Wir wollen unseren Staat wieder leistungsfähig machen durch eine grundlegende Modernisierung, Reformanstrengungen, einen ...umfassenden Rückbau der Bürokratie und durch Digitalisierung”.

➡️ Während es in einigen zentralen Bereichen noch dringend inhaltliche Auseinandersetzungen für wirklich konstruktive Lösungen braucht, weisen die Passagen zur Staatsmodernisierung in eine vielversprechende Richtung.

💡 Für die Koalitionsverhandlungen braucht es jetzt ein starkes Signal aus der Gesellschaft. Als Rückendeckung für die Verhandelnden haben sich bereits über 1.200 Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft dem Aufruf für einen leistungsfähigen, innovativen und menschenzentrierten #Zukunftsstaat angeschlossen.

📝 Eine mutige Staatsreform ist kein Verwaltungsprojekt – sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Falls noch nicht geschehen, unterzeichne auch Du den Aufruf #Zukunftsstaat: https://reform-staat.org/zukunftsstaat/

❗Gemeinsam fordern wir die nächste Bundesregierung dazu auf, mutige Staats- und Verwaltungsreformen anzugehen. Die Lage ist dringlich. Denn ohne grundlegende Veränderungen sinkt das Vertrauen in unseren Staat weiter, was seine Legitimität und letztlich auch unsere Demokratie gefährdet.

🛡️ Der Status quo ist keine Option – unser Staat muss schneller, wirkungsvoller und digitaler werden. Zeit für echte Reformen jenseits von Stillstand oder Staatsabbau.

#ProjectTogether #ReForm #Staatsreform

💡Die Re:Form-Bewegung will einen Staat, der besser funktioniert, der mehr leistet, der für die Menschen da ist. Wir sind überzeugt davon, dass dafür grundlegende Veränderungen notwendig sind – was nicht zu weniger Staat führt, sondern einen anderen, einen besseren Staat zum Ziel hat.
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✨ Wir sind überzeugt: Die großen Probleme unserer Zeit lassen sich nur durch einen wirkungsorientierten, experimentierenden, sich verändernden Staat lösen, im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deshalb arbeiten wir an einem neuen Staatsbegriff, der weder am Status quo festhält noch auf radikalen Abbau abzielt.

➡️ Das unterscheidet uns von denen, die den Staat in der bisherigen Form bewahren wollen – und auch von denen, die wie Elon Musk und DOGE einen radikalen Staatsabbau wollen: Das Ziel ist hier nicht nur weniger, sondern möglichst gar kein Staat. Diese Gedanken werden leider auch in Deutschland stärker.

🙌 Wir wollen einen dritten, konstruktiven Weg gehen. Die Krise der staatlichen Handlungsfähigkeit ist deutlich und sie muss adressiert werden. Wir arbeiten mit Menschen aus allen Ebenen der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg daran, die besten Ideen für den Staat von morgen zu entwickeln. Gemeinsam mit mehr als 200 Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Führungskräften aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft haben wir diese Woche einen Aufruf zur Staatsreform an die nächste Bundesregierung veröffentlicht.

Unser Ziel ist eine Staatsreform, die den Staat für unsere Gegenwart neu definiert. Das ist die Richtung, das ist die Ambition.

#ProjectTogether #ReForm